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Jahrgang 2021/03 Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen das venezolanische Nationale Institut für den Meeresbereich

Veröffentlicht am 22 Februar 2021

Dieses Rundschreiben informiert über die aktuelle Aufnahme des venezolanischen Nationalen Instituts für den Meeresbereich (Instituto Nacional de los Espacios Acuaticos - „INEA“) in die SDN-Liste der VS.

Die VS verhängen seit 2017 Sanktionen gegen Unternehmen, Institutionen und Personen in Venezuela, die insbesondere einen Bezug zur Ölindustrie haben. Vor kurzem wurde das venezolanische Nationale Institut für den Meeresbereich (INEA) hinzugefügt und auf die Sanktionsliste (SDN) gesetzt. Begründet wird das damit, dass die Institution auf dem venezolanischen Ölsektor aktiv sei, indem sie die staatliche Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela SA unterstützt. Natürlich stellt sich dadurch die Frage, ob durch die Inanspruchnahme von Diensten des INEA eine Rechtsverletzung begangen wird. Das amerikanische OFAC hat jetzt zur Klarstellung die General License 30A herausgegeben, in der dies näher erläutert wird:

  • Bereits vor das INEA auf die SDN-Liste gesetzt wurde, war es bereits als Institution der „Regierung von Venezuela“ unter EO 13884 eingestuft. Aufgrund dessen war es amerikanischen Parteien bereits verboten, ohne Genehmigung mit INEA Geschäfte zu machen.
  • Die Genehmigungspflicht gilt nur für amerikanische Unternehmen, Institutionen und Personen. Für nichtamerikanische Parteien gilt, dass die aufgrund der General License 30A erlaubten Geschäftstätigkeiten zulässig sind, sofern nicht auf andere Weise ein Sanktionsverstoß gegeben ist.
  • Die General License 30A besagt, dass die üblichen Hafenkosten, wie Ausgaben für Schlepper und Hafengebühren grundsätzlich erlaubt sind, sofern diese aufgrund der EO 13850 nicht verboten sind.

Wir raten unseren Mitgliedern, dies bei Reisen von und nach Venezuela zu berücksichtigen. Bei Fragen können Sie sich per E-Mail an mit uns in Verbindung setzen.

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